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Ministerpräsidenten-Personalakte: SPIEGEL hat Auskunftsanspruch

Das VG Dresden hat den Freistaat Sachsen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dazu verpflichtet, dem SPIEGEL bestimmte Auskünfte aus der Personalakte des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu erteilen. Konkret geht es um Fragen über schrift­­liche Erklärungen Tillichs, die dieser zu seinem Lebenslauf und seiner Ver­gan­gen­heit in der ehemaligen DDR u.a. vor seiner Ernennung zum Minister­präsidenten abgegeben hatte. Die Pressemitteilung des VG Dresden zu der von den Richtern vorgenommen Abwägung:

An den vom SPIEGEL nachgefragten Informationen bestünde angesichts des unmittel­bar bevor­ste­hen­den Landtags­wahl­kampfes ein erhebliches öffentliches Informationsinte­resse. Demgegenüber habe das Recht des Ministerpräsidenten auf Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts hier zurückzustehen, weil mit den an­läss­lich der Ministerernennungen durch Fragebögen gestellten Fragen ebenfalls ein öffent­li­ches Kontrollbedürfnis erfüllt werde. Zudem sei von Belang, dass die in den Fragebögen gestellten Fragen nicht den rein privaten Bereich, sondern die berufliche und politische Vergangenheit des Erklärenden beträfen.

Für einen Vorrang des öffentlichen Informationsanspruchs spreche die herausgehobene Amtsstellung des Ministerpräsidenten, der als Spitzenkandidat der größten Regierungspartei in den bevorstehenden Landtagswahlkampf gehe, und der im Übrigen selbst bereits weite Teile nicht nur seiner privaten Biographie, sondern auch diejenige seiner Familienmitglieder öffentlich gemacht habe.

Ein weitergehender Antrag des Magazins, Kopien dieser Erklärungen herauszugeben, wurde dagegen abgelehnt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Zur ausführlichen Pressemitteilung des VG Dresden.

, Telemedicus v. 11.05.2009, https://tlmd.in/a/1296

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