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MegaUpload, Providerhaftung und Filesharing

Ende letzter Woche wurde der Sharehoster MegaUpload geschlossen und die Betreiber verhaftet. Darunter der mutmaßliche Schöpfer von MegaUpload Kim „Kimble” „Kimvestor” „Dotkom” Schmitz. Seitdem kochen die Emotionen im Netz. Das Hacker-Franchise Anonymous nahm Rache und legte amerikanische Behörden-Websites lahm. Viele Nutzer solidarisieren sich mit MegaUpload, „die Branche ist verunsichert”, titelt Reuters.

Aber wie sieht die Rechtslage aus? Wurde hier ein unschuldiger Provider zu Unrecht zur Verantwortung gezogen? Müssen Host-Provider nun schärfere Sanktionen fürchten?
Grundlagen Providerhaftung

Geht es um die strafrechtliche Verantwortung, müssen Provider in der Praxis nichts befürchten. Nach Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) sind Host-Provider nicht für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich – sofern sie keine Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten haben.

Und hier liegt bei MegaUpload das Problem. Denn genau darin besteht der Vorwurf gegen Kim Schmitz & Co.: Sie sollen ganz genau gewusst haben, dass sie rechtswidrige Inhalte verbreiten und den Upload solcher Inhalte sogar gefördert haben. MegaUpload soll gerade kein neutraler Vermittler sein und gerade nicht vergleichbar mit einem Postdienstleister oder einer Lagerhalle. Das Vorgehen gegen MegaUpload richtet sich nicht gegen irgendeinen Provider, sondern gegen einen Unternehmen, das sich mit seinem Geschäftsmodell ganz bewusst außerhalb des Haftungsprivilegs für normale Host-Provider bewegt hat.

Deshalb hat der Fall MegaUpload letztlich mit dem Thema Providerhaftung nichts zu tun. Nach wie vor gilt: Wer als Provider keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat, muss auch nichts befürchten. Wer jedoch bewusst rechtswidrige Inhalte hostet, der haftet – so war es früher und so ist es heute. Insofern macht es auch keinen Unterschied, dass MegaUpload nach amerikanischem Recht verfolgt wird: Auch nach europäischem Recht wäre der Betrieb von MegaUpload strafbar. Kein Grund also für „die Branche”, verunsichert zu sein.

Organisierte Kriminalität statt Filesharing

Das Bild, das sich von MegaUpload abzeichnet ist ein anderes. Es geht hier nicht um unschuldige Provider oder idealistische Internet-Rebellen, sondern um organisierte Kriminalität. MegaUpload war – ebenso wie kino.to – ein Millionengeschäft. Das hat nichts mit privaten Filesharern zu tun, die sich zum Feierabend mal einen guten Film aus dem Netz ziehen wollen.

Wer sich nun mit MegaUpload solidarisiert, um ein liberaleres Urheberrecht zu fordern, erweist seinem Anliegen einen Bärendienst. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hat MegaUpload der gesamten Kreativbranche einen Millionenschaden zugefügt. Und das nicht durch privaten Konsum, sondern zur eigenen millionenschweren Bereicherung – eine Steilvorlage für ACTA, SOPA und jede andere Verschärfung des Urheberrechts.

Das System MegaUpload – ausführliche Hintergründe bei Golem.

Spreeblick: Die Content-Mafia.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 24.01.2012, https://tlmd.in/a/2168

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