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LG Köln zur Gemeinfreiheit von Anwaltsschriftsätzen

Eine einstweilige Verfügung hat vor allem einen Zweck: Sie soll schnell für Klarheit sorgen. Für eine ausführliche Begründung der Entscheidung bleibt den Richtern deshalb meist wenig Zeit. Einige Gerichte sparen sich deshalb gleich die eigenen Worte und begründen den Erlass der Verfügung mit dem Satz: „Die einstweilige Verfügung war aus den Gründen der verbundenen Antragsschrift nebst Anlagen zu erlassen.” Die Antragsschrift wird dann häufig gemeinsam mit der Gerichtsentscheidung zugestellt – der Betroffene muss schließlich wissen, warum eine Verfügung gegen ihn ergangen ist.

Doch was ist, wenn man über eine solche Gerichtsentscheidung berichten will? Die Entscheidungen von Gerichten sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei und man darf sie frei verbreiten – nicht jedoch die Schriftsätze von Anwälten. Zwar ist nicht jedes Anwaltsschreiben urheberrechtlich geschützt, ob man im Einzelfall aber nun ein besonders kunstfertiges Stück, oder nur ein Standardwerk vor sich hat, ist oft nicht einfach zu beurteilen. Gemeinfrei nach § 5 UrhG sind die Schriftsätze jedenfalls nicht – normalerweise.

Das LG Köln hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ausnahmsweise auch Anwaltsschriftsätze gemeinfrei sein können, wenn das Gericht seine Begründung für eine Entscheidung darauf beschränkt, auf dieses Schreiben Bezug zu nehmen und der Schriftsatz damit Teil der Begründung geworden ist:

„Urheberrechtlich frei ist bei gerichtlichen Entscheidungen jedenfalls der gesamte Entscheidungstext einschließlich der Begründung. Vor diesem Hintergrund war allein entscheidungserheblich, ob der streitgegenständliche Anwaltsschriftsatz durch die gerichtliche Handhabung ein Teil der Begründung der einstweiligen Verfügung geworden ist. Dies ist anzunehmen. Dabei führt nicht jede Bezugnahme in einem unter § 5 UrhG fallenden Werk auf private Werke dazu, dass das private Werk ebenfalls gemeinfrei wird. Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, das in Bezug genommene Werk der Behörde, die darauf verweist, in einer zur Urheberrechtsfreistellung führenden Weise zuzurechnen. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Verweisende in seiner Verlautbarung den in Bezug genommenen Teil in irgendeiner Weise inhaltlich zu eigen machen will, so dass dieser zur eigenen Willensäußerung der Behörde – hier des Gerichts – wird und damit zum Inhalt der hoheitlichen Erklärung gehört.”

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Entscheidung des LG Köln vom 7. Juli 2010, Az. 28 O 721/09 im Volltext.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 13.07.2010, https://tlmd.in/a/1809

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