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LG Berlin: Beweislast des Affiliate für Vergütungsanspruch

Das Landgericht Berlin hat in einem bislang unveröffentlichten Urteil von Oktober 2009 entschieden, dass einem Affiliate bei begründetem Verdacht auf Missbrauch die Beweislast dafür übertragen werden kann, dass sein Auszahlungsanspruch gegen ein Affiliate-Netzwerk rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Regelung einer solchen Beweislastumkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine, nach dem Gebot von Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung dar. Die Entscheidung liegt uns nun im Volltext vor.
Der Fall

Der Kläger war Affiliate bei einem Affiliate-Netzwerk. Er machte gegen das Netzwerk Ansprüche auf die Auszahlung von Provisionen für mehrere abgeschlossene Verträge geltend, die er im Rahmen von Partnerprogrammen beworben hatte.

Der Kläger hatte sich als Affiliate unter Angabe einer Website als Werbefläche bei dem Netzwerk angemeldet. Die Anmeldung setzte das Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Darin war unter anderem geregelt, dass ein Anspruch auf die erzielten Provisionen nur entsteht, wenn kein Missbrauch des Affiliate-Systems vorliegt.

Den dokumentierten Provisionen hatte das Affiliate-Netzwerk die Missbrauchseinrede entgegen gehalten. Der Affiliate bestritt den Missbrauch und klagte auf Zahlung.

Das Landgericht Berlin hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Affiliate hatte nicht substantiiert dargelegt und bewiesen, dass er nach den Vertragsbedingungen des Netzwerks die Provisionsansprüche erworben hatte. Insbesondere hatte er nicht nachgewiesen, dass kein Fall des Missbrauchs vorlag. Die Beweislastumkehr durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nach Ansicht des Landgericht Berlin nicht gegen § 307 BGB.

Merchants, Netzwerke und Affiliates

Partnerprogramme werden in der Regel von Onlineshop-Betreibern genutzt. Diese sogenannten Merchants versuchen durch solche Partnerprogramme den Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen zu erhöhen, indem sie die Reichweite ihrer Werbung erhöhen.

Hierfür nimmt der Merchant die Dienste von Affiliates in Anspruch. Affiliates sind meist Betreiber von Websites oder Experten im Suchmaschinenmarketing, die mittels Werbebanner oder Textlink die Produkte der Merchants bewerben. Klickt ein Nutzer auf einen solchen Link, dann gelangt er in den Onlineshop des Merchants. Kauft er dort schließlich ein, dann erhält der Affiliate, der den Nutzer geschickt hat für die gültige Transaktion eine vorher festgelegte Provision. Es handelt sich dabei um eine erfolgsabhängige Werbe-/ Vertriebsform.

Für die technische Umsetzung wie auch für die Abrechnung und Auszahlung der Provisionen bedienen sich Merchants oftmals eines Affiliate-Netzwerks. Diese Netzwerke verfügen auch über einen Stamm an Affiliates, die entsprechende Partnerprogramme bewerben.

Die Entscheidung

Das Landgericht sah die Regelungen zur Beweislastumkehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als zulässig an:

„Der Kläger trägt jedoch nach der Regelung in § 5 Abs. 4 der Teilnahmebedingungen die Beweislast dafür, dass kein Missbrauch des affiliate-System der Beklagten vorliegt. Eine solche Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber einem Unternehmer zulässig, da sie nach den Geboten von Treu und Glauben keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB darstellt. Der Kläger muss hier nur Umstände darlegen und beweisen, die zu seinem Geschäftsbereich gehören.”

Ein Anspruch des Affiliate auf die Provisionen sollte nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Netzwerkes nur dann entstehen, wenn kein Missbrauch des Affiliate-Systems vorliegt. Einen solchen Missbrauch durch den Affiliate hatte das Netzwerk jedoch substantiiert vorgetragen. Diesem Vorwurf war der Affiliate nur pauschal entgegengetreten. Es oblag ihm jedoch zu beweisen, das kein Missbrauch vorlag. Die zulässige Beweislastumkehr begründete das Gericht damit, dass der Kläger hier nur Tatsachen aus seinem eigenen Geschäftsbereich hätte beweisen müssen. Die Umkehr der Beweislast führte daher nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung.

Das Landgericht Berlin war jedoch auch der Ansicht, dass die Beweislast für den Missbrauch beim Affiliate-Netzwerk liegt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Das Affiliate-Netzwerk trägt bei dieser Konstellation die Beweislast für die rechtsvernichtende Einwendung. Das Netzwerk hatte den Missbrauch ausführlich und nachvollziehbar dargelegt. Hier hätte der Affiliate aber im Rahmen seiner sekundären Darlegungspflicht ebenfalls substantiiert vortragen müssen, dass kein Missbrauch vorliegt.

Der Affiliate bestritt jedoch nur pauschal die Vorwürfe. Das Landgericht sah dies als nicht ausreichend an und entschied, dass es dem Affiliate obliegt konkrete Umstände vorzutragen, die den Missbrauchsvorwurf entkräften. In diesem Fall hätte der Affiliate darlegen müssen warum eine große Anzahl von Besuchern seiner Website Telefonverträge abgeschlossen haben. Die Website selbst stand thematisch mit Telekommunikationsdienstleistungen nicht in Zusammenhang, sondern hatte vielmehr Autohandel zum Thema.

Fazit

Es gilt die Regel, dass jede Partei die Beweislast für die sie begünstigenden Umstände trägt. Daraus folgt im Normalfall, dass der Affiliate das Zustandekommen der Provisionsansprüche beweisen muss und das Netzwerk die rechtsvernichtende Missbrauchseinwendung.

Hier hatte jedoch das Affiliate-Netzwerk die Entstehung der Provisionsansprüche davon abhängig gemacht, dass kein Fall des Missbrauchs vorliegt. Um die Provisionsansprüche geltend zu machen musste der Affiliate nun beweisen, dass entsprechende Verträge abgeschlossen wurden und dass kein Fall von Missbrauch vorlag.

Damit hatte sich das Netzwerk seiner Beweislast für die rechtsvernichtende Einwendung des Missbrauchs entledigt.

Für Affiliates bedeuten solche Beweislastregeln, dass sie in Zukunft ihre Provisionsansprüche genau prüfen müssen. Gerade Affiliates mit eigenem Inventar oder Netzwerken werden genau im Auge behalten müssen wie die Transaktionen zustande kommen. Ebenso werden sie alle relevanten Umstände um die Generierung von Transaktionen und Abschlüssen dokumentieren müssen, um bei Bedarf beweisen zu können, dass kein Missbrauchsfall vorliegt.

Das Urteil macht aber auch klar, dass es für das Affiliate-Netzwerk nicht ausreichen wird, den Missbrauch pauschal zu behaupten. Das Landgericht Berlin hat im Urteil mehrmals darauf hingewiesen, dass das Netzwerk das Vorliegen eines Missbrauchs substantiiert vorgetragen hat. Das wird nicht dazu führen, dass die Anforderungen an den Nachweis eines Missbrauchs einfacher werden.

Allerdings hat die Beweislastumkehr den entscheidenden Vorteil, dass damit geklärt ist, wer die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Das Gericht muss einen Rechtsstreit auch dann entscheiden, wenn eine Tatsache nicht bewiesen ist. Derjenige, dem die Beweislast obliegt trägt damit das Risiko der Ungewissheit.

Zum Urteil des LG Berlin vom 15.10.2009 Az. 28 O 321/08

, Telemedicus v. 20.04.2010, https://tlmd.in/a/1702

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