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Kurt Beck stellt Vorschläge für neuen ZDF-Staatsvertrag vor

Am morgigen Freitag will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Vorschläge für eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorstellen. Dazu findet um 12:15 Uhr in der Mainzer Staatskanzlei eine Pressekonferenz statt.

Informierten Kreisen zufolge soll es sich bei den Novellierungsvorschlägen um einen gemeinsamen Vorstoß der SPD geführten Bundesländer handeln. Sie wollen in Anbetracht der Causa Brender die Regelungen zur Gremienzusammensetzung beim ZDF ändern.

Zuletzt wurde die Besetzung des Fernseh- und Verwaltungsrates immer wieder als verfassungswidrig kritisiert. Hintergrund ist die überdurchschnittlich hohe Quote von staatlichen Vertretern in den Aufsichtsgremien. Diese steht mit dem Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt.

Becks angekündigte Vorschläge für einen neuen ZDF-Staatsvertrag sind bislang nicht innerhalb der Rundfunkkommission der Länder abgestimmt. Auf einer Arbeitstagung der Rundfunkreferenten waren vor wenigen Tagen etwaige Novellierungsabsichten beim ZDF-Staatsvertrag noch nicht auf der Tagesordnung. Nach unseren Informationen wollen die SPD geführten Länder mit ihren Vorschläge die Diskussion um eine Neufassung des ZDF-Staatsvertrages vorantreiben. Wohl nicht zuletzt auch deshalb, um der geplanten Klage von Bündnis 90/Die Grünen gegen den geltenden ZDF-Staatsvertrag den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Einer Änderung des ZDF-Staatsvertrages müssen alle 16 Bundesländer zustimmen.

, Telemedicus v. 03.12.2009, https://tlmd.in/a/1598

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