„Kleinkrieg der Systeme“: Analyse des 12. RÄStV

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist am 1. Juni nach langer und heftiger Debatte in Kraft getreten. Carta-Redaktuer Robin Meyer-Lucht nahm dies zum Anlass, um den neuen Vertrag zu analysieren – und zu kritisieren. In seinem Artikel befürchtet er, dass der neue Vertrag einen „Kleinkrieg der Systeme” auslöst. In 11 Punkten zeichnet er Misstände des Vertrages und des Mediensystems auf, die seiner Ansicht nach bestehen. Und er erklärt das aktuelle Dilemma, indem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet:

„(…) 4. Ebenso unkar bleibt die Frage nach der zukünftigen Rolle der Rundfunkanstalten im Mediensystem: Welches Gewicht sollen sie haben? Welches Profil? Das Gesetz scheint nahezulegen, dass sich die Rundfunkanstalten im Netz etwas stärker auf Mehrwertinhalte konzentrieren sollen, die so nirgends angeboten werden (weil es ihnen an breiter Akzeptanz fehlt). Doch wie ist dies mit dem Reflex der Rundfunkanstalten zu vereinbaren, über hohe Reichweiten ihre Gebührenakzeptanz zu maximieren? Das Gesetz gibt hier keine Antwort.

5. Mit der offenen, vernetzten Struktur des Internet sind augenscheinlich zwei wichtige Begründungen für öffentlich-rechtliche Eingriffe ins Mediensystem entfallen: Die Knappheit der Verbreitungswege und die begründete Angst vor einer dominanten Meinungsmacht eines publizistischen Medienkonzerns. In einem offenen Mediensystem erscheint es hingegen zunehmend zweckfremd, einzelne Organisationen statt Strukturen zu fördern, die Qualität ermöglichen (mehr hier). Auch hierzu bietet der Rundfunkstaatsvertrag keine Antworten. Das eigentliche Ziel der Medienpolitik, die Förderung von Meinungsvielfalt, gerät gegenüber der Absicherung einmal geschaffener Strukturen in den Hintergrund. (…)”

Zu dem Artikel „Der 12. Rundfunkstaatsvertrag: Ein Gesetz ohne Kohärenz und Perspektive” bei Carta.