Klage gegen Kreditkartenfahndung

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter hat eine richterliche Entscheidung über die Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft Halle beantragt.
Auf Hinweis von SAT-1 Redakteuren hatte diese eine Datenabfrage bei allen deutschen Kreditkartenanbietern durchgeführt, um die Kunden einer kinderpornographischen Internetseite ausfindig zu machen.

Vetter wirft den Ermittlungsbehörden vor, die Geldinstitute über ihre Mitwirkungspflicht falsch informiert zu haben. Außerdem habe kein ausreichender Anfangsverdacht vorgelegen, so Vetter.

Zu Udo Vetters Schriftsatz.

Via Heise.

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