Keine Einigung der CDU-Fraktionssprecher gegen JMStV-Novelle (Update)
Vergangene Woche hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, via Twitter mitgeteilt, seine Kollegen auf Landesebene werden sich in den Landtagen gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aussprechen. Nun erklärt die medienpolitische Koordinatorin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU gegenüber Telemedicus, dass es keine solche Einigung der Sprecher ihrer Partei gebe.
Tagung der AG Medien der Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Am vergangenen Montag haben die medienpolitischen Experten der CDU-Fraktionen – darunter auch medienpolitische Fraktionssprecher – getagt. Bei diesem Treffen der „AG Medien” stand unter anderem auch die Novellierung des JMStV auf der Tagesordnung. Nach Aussage von Teilnehmern wurde das Thema dort durchaus kontrovers diskutiert. Jedoch kam es auf der Sitzung zu keiner gemeinsamen Positionierung in dieser Frage.
Nach Aussage der Vorsitzenden der AG Medien, Marlies Kohnle-Gros, könnte diese Konferenz von medienpolitischen Fraktionsvertretern auch gar keine solche gemeinsame Position beschließen. Denn ihre Aufgaben erschöpften sich lediglich in beratender und koordinierender Funktion, so Kohnle-Gros weiter.
Medienpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion vermeldet Einigung auf Landesebene
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, hatte am vergangenen Mittwoch jedoch via Twitter über eine Einigung auf Landesebene berichtet:
Demnach sollten sich die medienpolitischen Sprecher in den Ländern auf eine gemeinsame Position gegen die vorgeschlagene Novellierung des JMStV verständigt haben. Uns gegenüber wollte sich das Berliner Abgeordnetenbüro von Jarzombek zum Inhalt dieses Tweets und möglichen Quellen nicht weiter äußern. Bei den Beratungen der AG Medien der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz über den JMStV war Jarzombek jedenfalls nicht dabei. Die Vorsitzende der AG Medien, Kohnle-Gros, erklärte gegenüber Telemedicus ausdrücklich, dass ihr Gremium keinen solchen Beschluss gefasst hat oder überhaupt fassen könnte.
Auch kein anderes CDU-Gremium derzeit mit dem JMStV-Entwurf befasst
Nach Informationen von Kohnle-Gros ist derzeit auch kein anderes übergreifendes Parteigremium mit der Novellierung des JMStV befasst. Daher schließt sie derzeit auch aus, dass es an anderer Stelle eine solche Verständigung zum JMStV-Entwurf gegeben hat. Das bestätigt auch Heiko Strohmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Bremen: „Eine gemeinsame Positionierung der Fraktionssprecher gibt es nicht, hat es nie gegeben und wird es wohl auch nie geben. Die Länderinteressen sind für eine solche Einigung auch viel zu individuell”.
Zum aktuellen Stand der politischen Debatte bei Heise Online.
Anscheinend gibt es in der CDU nach wie vor Unklarheiten darüber, ob es nun eine gemeinsame Position der AG Medien in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gibt oder nicht.
Nach Angaben von Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, soll es am Ende der letzten Sitzung der AG Medien zu einer Einigung unter den anwesenden Ländervertretern (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) gekommen sein. Danach wolle man zumindest noch Änderungen am derzeitigen Entwurf fordern. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Marlies Kohnle-Gros hält unterdessen an ihrer Darstellung fest, wonach eine solche Einigung gerade nicht erzielt werden konnte.
Offen ist jedenfalls die Position der Vertreter der Bundesländer, die bei der Sitzung erst gar nicht anwesend waren. Von einer geschlossenen Ablehnung des JMStV kann genauso wenig die Rede sein, wie von einer Zustimmung. Ein Ende des Streits um den deutschen Jugendmedienschutz ist also noch lange nicht in Sicht.
Update 2 (19. Mai 2010):
Heute hat die Vorsitzende der AG Medien den CDU-Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, dass es doch eine Einigung gegeben habe. Das entsprechende Schreiben liegt uns vor. Demnach appelliert die Arbeitsgruppe an die Fraktionen, den JMStV vorerst zurückzustellen:
