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Urteil

OLG Karlsruhe: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung der Kriterien aus Orange-Book-Standard durch den EuGH

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Der Hinweis einer in erster Instanz in einem Patentverletzungsprozess unterlegenen Partei darauf, dass der Europäische Gerichtshof in dem …

OVG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden bei mehrfachem Scheitern von Postzustellungen

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1. Das bloße Bestreiten des Zugangs von Verwaltungsakten durch den Empfänger genügt grundsätzlich dann nicht, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 …

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