Urteil
KG Berlin: Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen
1. Auch wenn es kein generelles Verbot für das Zitieren aus anwaltlichen Schriftsätzen gibt, kann die Veröffentlichung eines Zitates das allgemeine …
KG Berlin: Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
1. Ein Rechtsanwalt hat keinen Unterlassungsanspruch gegen eine namentliche Berichterstattung über seine Tätigkeit vor Gericht, wenn für die …
LG Köln: Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse
1. Grundsätzlich sind Verknappungen und Zuspitzungen als Mittel der Darstellung im Interesse einer mediengerechten Darstellung zulässig. Betroffene müssen …
BVerfG: Eppler
1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem …
BGH: Verbreiterhaftung bei Interviews
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR …
OLG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailinglisten
1. Die unerlaubte Veröffentlichung einer E-Mail, die nur an einen beschränkten Personenkreis gerichtet ist (hier: geschlossene Mailingliste), stellt …
LG Berlin: Zitat aus anwaltlicher E-Mail
1. Es besteht kein „Tabu“ dahingehend, dass aus Schreiben zur Rechtewahrnehmung nicht zitiert werden darf. Vielmehr muss eine individuelle …
OLG München: Zitate von Anwaltsschriftsätzen
1. Auch Anwaltsschriftsätze können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Dies setzt jedoch voraus, dass das Schreiben das rein …
LG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailing-Listen
Das öffentliche Zitat einer E-Mail, die nur an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet war, verletzt den Absender rechtswidrig in seinem allgemeinen …
BVerfG: Böll
1. Zur Bedeutung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. …
