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Urteil

KG Berlin: Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen

1. Auch wenn es kein generelles Verbot für das Zitieren aus anwaltlichen Schriftsätzen gibt, kann die Veröffentlichung eines Zitates das allgemeine …

KG Berlin: Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte

1. Ein Rechtsanwalt hat keinen Unterlassungsanspruch gegen eine namentliche Berichterstattung über seine Tätigkeit vor Gericht, wenn für die …

LG Köln: Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse

1. Grundsätzlich sind Verknappungen und Zuspitzungen als Mittel der Darstellung im Interesse einer mediengerechten Darstellung zulässig. Betroffene müssen …

BVerfG: Eppler

1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem …

BGH: Verbreiterhaftung bei Interviews

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR …

OLG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailinglisten

1. Die unerlaubte Veröffentlichung einer E-Mail, die nur an einen beschränkten Personenkreis gerichtet ist (hier: geschlossene Mailingliste), stellt …

LG Berlin: Zitat aus anwaltlicher E-Mail

1. Es besteht kein „Tabu“ dahingehend, dass aus Schreiben zur Rechtewahrnehmung nicht zitiert werden darf. Vielmehr muss eine individuelle …

OLG München: Zitate von Anwaltsschriftsätzen

1. Auch Anwaltsschriftsätze können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Dies setzt jedoch voraus, dass das Schreiben das rein …

LG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailing-Listen

Das öffentliche Zitat einer E-Mail, die nur an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet war, verletzt den Absender rechtswidrig in seinem allgemeinen …

BVerfG: Böll

1. Zur Bedeutung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. …

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