Urteil
EuGH: Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Behörden für die grenzüberschreitende verbraucherschutzrechtliche Überwachung von elektronischen Kommunikationsdiensten – UPC DTH
1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für …
OLG Hamburg: Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel
1. Die Pressefreiheit gebietet es, auch bei werbewirksamen redaktionellen Beiträgen in einer Zeitschrift keine Wettbewerbsabsicht zu vermuten. Vielmehr muss …
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Von einer ernsthaft gemeinten Überwachung des lauteren Wettbewerbs, kann grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die …
OLG München: Double-Opt-In
1. Bereits der Versand einer Bestätigungsmail, mit der die Echtheit einer E-Mail-Adresse im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens geprüft werden soll, kann …
BGH: Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung …
LG Bückeburg: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
1. Es ist von einer Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung auszugehen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen …
OLG Frankfurt am Main: Impressum ausschließlich mit Mehrwertdienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrig
1. Ein Impressum, das als Kontaktnummer ausschließlich eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer angibt, ist wettbewerbswidrig, da dort kein schneller, …
OLG Frankfurt a.M.: Kostenlose und werbefreie App stellt keine „geschäftliche Handlung“ dar
1. Im Angebot und Vertrieb einer unentgeltlichen App mit Wetterinformationen durch den Deutschen Wetterdienst liegt nur dann eine geschäftliche Handlung gem. …
OLG Saarbrücken: Prozesskosten trotz sofortigen Anerkenntnisses
1. Wird der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dem Unterlassungsschuldner zuvor eine Abmahnung zu übermitteln, so hat nach § 93 ZPO der …
OLG Frankfurt: Gezielte Behinderung durch ähnliche Telefonnummer
Die Verwendung einer Telefonnummer, die mit der Telefonnummer eines Konkurrenten bis auf eine Ziffer identisch ist, kann eine gezielte Behinderung in der …
