Telemedicus

Urteil

EuGH: Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Behörden für die grenzüberschreitende verbraucherschutzrechtliche Überwachung von elektronischen Kommunikationsdiensten – UPC DTH

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1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für …

OLG Hamburg: Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel

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1. Die Pressefreiheit gebietet es, auch bei werbewirksamen redaktionellen Beiträgen in einer Zeitschrift keine Wettbewerbsabsicht zu vermuten. Vielmehr muss …

OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

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Von einer ernsthaft gemeinten Überwachung des lauteren Wettbewerbs, kann grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die …

OLG München: Double-Opt-In

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1. Bereits der Versand einer Bestätigungsmail, mit der die Echtheit einer E-Mail-Adresse im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens geprüft werden soll, kann …

BGH: Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

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Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung …

LG Bückeburg: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

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1. Es ist von einer Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung auszugehen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen …

OLG Frankfurt am Main: Impressum ausschließlich mit Mehrwertdienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrig

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1. Ein Impressum, das als Kontaktnummer ausschließlich eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer angibt, ist wettbewerbswidrig, da dort kein schneller, …

OLG Frankfurt a.M.: Kostenlose und werbefreie App stellt keine „geschäftliche Handlung“ dar

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1. Im Angebot und Vertrieb einer unentgeltlichen App mit Wetterinformationen durch den Deutschen Wetterdienst liegt nur dann eine geschäftliche Handlung gem. …

OLG Saarbrücken: Prozesskosten trotz sofortigen Anerkenntnisses

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1. Wird der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dem Unterlassungsschuldner zuvor eine Abmahnung zu übermitteln, so hat nach § 93 ZPO der …

OLG Frankfurt: Gezielte Behinderung durch ähnliche Telefonnummer

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Die Verwendung einer Telefonnummer, die mit der Telefonnummer eines Konkurrenten bis auf eine Ziffer identisch ist, kann eine gezielte Behinderung in der …

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