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Urteil

OLG Hamburg: Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig

1. Der Vertrieb von indizierten Medien dient dem Schutz von Jugendlichen als Verbraucher. Es handelt sich dabei somit um eine Marktverhaltensregel, so dass ein …

BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist …

LG Düsseldorf: Beauftragtenhaftung bei rechtswidriger Werbung

Haftet ein Software-Hersteller auf Unterlassung wegen rechtswidriger Werbung auf Produktverpackungen, so trifft ihn nicht nur die Pflicht, diese …

KG Berlin: Irreführende Werbung mit DIN-Normen

Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: …

OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung – Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

1. Es besteht Wechselwirkung zwischen der gestalterischen Freiheit des Entwerfers eines Geschmacksmusters und seinem Schutzumfang nach Art. 10 Abs. 2 …

OLG Köln: Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen

Ob ein Fußnotenhinweis in einer Zeitungsanzeige den Anforderungen an die Lesbarkeit noch genügt, kann nicht ausschließlich auf die Größe der Schrift …

BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer

Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und …

OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ ist nicht irreführend

Dem Werbespruch „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist …

OLG Köln: Unwirksame AGB nicht abmahnfähig

Die §§ 305 ff. sind keine Marktverhaltensregeln, denn sie regeln nicht speziell Belange der Verbraucher, sondern lediglich die wechselseitigen Rechte und …

LG Hannover: Barrabatt für Händler bei Einhaltung einer Preisuntergrenze unzulässig

1. Ein Bar-Rabatt vom Hersteller für Händler ist unzulässig, wenn dieser zur Voraussetzung hat, dass beim Verkauf der Ware an den Endkunden eine bestimmte …

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