Telemedicus

Urteil

BGH: Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

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1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein. Ein mutmaßliches …

OLG München: Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

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1. Wird Whitelisting nicht zumindest teilweise gegen Entgelt, sondern immer unentgeltlich angeboten, so werden die Leistungen des Anbieters eines Ad-Blockers …

BGH: Arzneimittelpräsentation im Internet

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Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel …

BGH: Arzneimittelwerbung im Internet

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a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem …

BGH: Solange der Vorrat reicht

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a) Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit …

OLG Hamm: Irreführende Werbung in Google AdWords

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1. Eine Werbe-Aussage, die im Rahmen von Google AdWords getroffen wird und eine Warenlieferung binnen 24 Stunden verspricht, ist geeignet eine Fehlvorstellung …

LG Berlin: Unzulässige Freundschaftswerbung per E-Mail

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1.) Wer in einem Online-Shop eine Funktion zum Versand von "Einladungen" per E-Mail einrichtet, haftet für die versandten E-Mails jedenfalls dann …

OLG Celle: Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen Netzwerken

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1. Es bleibt offen, ob die von der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten unter anderem empfohlene Verwendung des Hashtags „#ad“ …

OLG Brandenburg: Zur Zulässigkeit von Glücksspielwerbung

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1. Es ist zulässig, den möglichen Höchstgewinn der nächsten Lottoausspielung (Jackpot) zahlenmäßig zu benennen, sofern der Warnhinweis nach § 5 Abs. 2 …

OLG Köln: Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

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1. Ein Verstoß gegen das Verbot der gezielten Behinderung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG liegt durch das bloße Blockieren von Werbung mittels der Software …

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