Urteil
KG Berlin: Irreführende Werbung mit DIN-Normen
Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: …
OLG Köln: Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
Ob ein Fußnotenhinweis in einer Zeitungsanzeige den Anforderungen an die Lesbarkeit noch genügt, kann nicht ausschließlich auf die Größe der Schrift …
BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer
Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und …
OLG München: Double-Opt-In
1. Bereits der Versand einer Bestätigungsmail, mit der die Echtheit einer E-Mail-Adresse im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens geprüft werden soll, kann …
BGH: Sondernewsletter
a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die …
LG Berlin: Werbung mit Anwaltskosten
Zur Werbung von Rechtsanwälten mit der Höhe von Gebührensätzen. LANDGERICHT BERLIN Beschluss Aktenzeichen: 16 O 301/10 Verkündet am: 2010-07-02 In der …
BGH: Werbung mit Garantie
a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen …
BGH: Preisangaben im Internet – Dr. Clauder’s Hufpflege
a) Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. b) Der …
OLG München: Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen gezielter Mitbewerberbehinderung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 4 UWG besteht nicht. Wird das …
