Urteil
LG Köln: Kein kostenpflichtiges Probeabo bei Werbung für Gratis-Anmeldung
Das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „kostenfrei“ ist gem. Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eine stets unzulässige geschäftliche …
BGH: Flappe
a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen …
LG Köln: Haftung eines Presseunternehmens für betrügerische Anzeigen
Ein Presseunternehmen haftet dann für rechtswidrige Werbeanzeigen, wenn sich die Rechtswidrigkeit förmlich aufdrängt und schon auf den ersten Blick Anlass …
OLG Jena: Getarnte Werbung in Printartikeln
Die Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und unerlaubter getarnter Werbung i.S.d § 4 Nr. 3 UWG ist insbesondere danach vorzunehmen, ob die …
VG Düsseldorf: Schleichwerbung
1. Nicht jede werbewirksame Produkt- oder Markennennung innerhalb eines Rundfunkbeitrags erfüllt den Tatbestand der unzulässigen …
BVerfG: Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Grundsatz der Lauterkeit des Wettbewerbs das Gebot entnommen wird, Werbung und redaktionellen …
KG Berlin: Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet
1. Ein „Mitbewerber“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist bereits derjenige, der schon als potentieller Mitbewerber auf dem Markt in Betracht kommt. Das …
LG Düsseldorf: Werbende Pressemitteilungen sind als Werbung zu kennzeichnen
1. Vermitteln Beiträge auf einem Internetportal sowohl im „Anleser“ (Teaser) als auch im Volltext dem situationsadäquat ausmerksamen …
Soko20
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