Urteil
OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
1. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-203/15 und C-698/15) in ihrer …
VG Köln: HanseNet muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen
Der TK-Anbieter HanseNet bleibt – wie andere Telekommunikationsanbieter auch – zur Umsetzung der sog. Vorratsdatenspeicherung (§ 113a TKG) …
VG Berlin: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
1. Die Pflicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur …
LG Bamberg: Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen des § …
OVG Berlin: Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
1. An der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bestehe keine solch gravierenden Zweifel, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Befreiung von …
OVG Nordrhein-Westfalen: HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Da die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einschließlich der mit der Speicherungspflicht verbundenen Kosten …
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
1. Bei der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes, ist für die Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Ein besonders schwerwiegender und …
VG Berlin: Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
1. Die Pflicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur …
BGH: Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
Zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren …
VG Köln: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet
Der Telekommunikationsanbieter HanseNet wird durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Unternehmens gegen eine Anordnung der …
