Telemedicus

Urteil

OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

1. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-203/15 und C-698/15) in ihrer …

VG Köln: HanseNet muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen

Der TK-Anbieter HanseNet bleibt – wie andere Telekommunikationsanbieter auch – zur Umsetzung der sog. Vorratsdatenspeicherung (§ 113a TKG) …

VG Berlin: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II

1. Die Pflicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur …

LG Bamberg: Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen des § …

OVG Berlin: Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster

1. An der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bestehe keine solch gravierenden Zweifel, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Befreiung von …

OVG Nordrhein-Westfalen: HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Da die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einschließlich der mit der Speicherungspflicht verbundenen Kosten …

BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

1. Bei der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes, ist für die Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Ein besonders schwerwiegender und …

VG Berlin: Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

1. Die Pflicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur …

BGH: Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

Zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren …

VG Köln: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet

Der Telekommunikationsanbieter HanseNet wird durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Unternehmens gegen eine Anordnung der …

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