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Urteil

AG Kerpen: Kündigung eines Forennutzungsvertrags

1. Ein Forenutzungsvertrag ist ein atpyisches Dauerschuldverhältnis. 2. Dem Nutzer eines Forums kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ordentlich …

LG München I: Virtuelles Hausrecht des Foren-Betreibers

1. Dem Betreibereines Internetforums steht ein virtuelles Hausrecht zu, das sich aus dem Eigentumsrecht des Forumbetreibers ergibt, sofern der Betreiber …

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit von Screen Scraping

1. Das Extrahieren fremder Inhalte einer Webseite im Rahmen des sog. „Screen Scrapings“ ist keine Verletzung des „virtuellen …

OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch Sperrung einer IP-Adresse

Die Sperrung einer auffälligen IP-Adresse ist auch dann keine Wettbewerbsverletzung, wenn es sich dabei um die IP-Adresse eines Wettbewerbers handelt. …

OLG Hamburg: Kein virtuelles Hausrecht bei Online-Shops

1. Grundsätzlich hat der Betreiber eines Internet-Shops Besuche von Konkurrenten, etwa zum Zweck von Testkäufen oder Testbeobachtungen hinzunehmen. Macht er …

LG Bonn: Virtuelles Hausrecht bei Chats

Der Betreiber einer Chat-Software darf Benutzer nicht nach Belieben ausschließen. Zwar hat der Betreiber ein „virtuelles Hausrecht“, dieses …

OLG Köln: Virtuelles Hausrecht bei Chats

Dem Betreiber eines Chats steht ein „virtuelles Hausrecht“ zu. OBERLANDESGERICHT KÖLN Beschluss Aktenzeichen: 19 U 2/00 Verkündet am: 2000-08-25 …

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