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Urteil

AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II

Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig. AMTSGERICHT MELDORF Beschluss Aktenzeichen: 81 C …

BGH: Überwachungskamera auf Privatgrundstück

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon …

BVerfG: Videobeweis bei Verkehrsverstoß – Nichtannahmebeschluss

1. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die …

VG Wiesbaden: Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden

Die in einem Gerichtsgebäude dauerhaft und ohne besonderen Anlass praktizierte Videoüberwachung und Personenkontrolle stellt eine unzulässige Zugangshürde …

LG Itzehoe: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäude

Die permanente Videoüberwachung des Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit derVerhandlung nicht (entgegen VG …

OLG Oldenburg: Videodauerüberwachung an Autobahnen

1. Die fortwährende Überwachung von Autobahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder …

OLG Jena: Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung

1. Eine Geschwindigkeitsmessanlage, die nur verdachtsabhängig aufzeichnet, indem die Auslösung der Aufnahme erst dann stattfindet, nachdem zuvor eine …

AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig. AMTSGERICHT MELDORF Beschluss Aktenzeichen: 81 C …

BVerfG: Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Zu einer solchen Einschränkung bedarf …

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