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Urteil

LG Hamburg: Versäumnisurteil – Gemeinschaftsmarkenrechtlicher Schutz eines selektiven Vertriebssystems

Es stellt eine unzulässige markenmäßige Benutzung von gemeinschaftsmarkenrechtlich geschützten Zeichen dar, wenn damit geworben wird, zum selektiven …

KG Berlin: Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

1. Eine Lieferbedingung, die die Zulieferung von Verkaufsartikeln davon abhängig macht, dass diese nicht über ebay oder andere ähnliche Internetportale wie …

LG Frankfurt: Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

1. Ein Produkthersteller kann seinen Vertriebshändlern im Rahmen eines Vertriebsvertrages den Vertrieb über Drittplattformen nicht allein schon deshalb …

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