Telemedicus

Urteil

BGH: Schutzmaßnahmen für Videospiele – Videospiel-Konsolen II

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a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, …

BGH: Werbung des Nachrichtensenders

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Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein …

LG Bielefeld: Kein Anspruch gegen Betreiber von Bildersuchmaschine

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1. Es erscheint zumindest fraglich, ob einem Suchmaschinenbetreiber eine Prüfungspflicht bezüglich der Urheberrechte an allen von ihm automatisiert …

LG Frankfurt am Main: Entbehrliche Abmahnung vor Eilantrag bei virtuellen Seriennummern

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1. Bei virtuellem Vertrieb von Seriennummern ist eine Abmahnung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht notwendig, wenn das Aussprechen einer Abmahnung …

BVerfG: Germania 3

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1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG ist die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden zu …

BGH: Resellervertrag – Zu den Grundsätzen der Lizenzanalogie

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Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG (F: 23.6.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzzahlungen, die der …

LG Stuttgart: Keine Erschöpfung bei digitalen Hörbüchern

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Der Ausschluss des Weiterverkaufes von digitalen Hörbüchern in den AGB eines Online-Händlers ist zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz erfasst nicht den …

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen

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Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen stellen einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn mittels Abmahnschreiben …

OLG Köln: Passfotos im Internet

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Die Veröffentlichung von Passfotos durch ein Unternehmen verletzt die Urheber- und Verwertunsgrechte des Fotografen, auch wenn auf den Fotos der …

LG München I: Keine IP-Speicherung auf Zuruf

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1. Der Drittauskunftsanspruch aus § 101 UrhG begründet kein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem sich ein Anspruch auf Speicherung von IP-Daten „auf …

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