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Urteil

BGH: Zulässigkeit von Tonträger-Sampling – Metall auf Metall II

Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzungfremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und …

OLG Hamburg: Weiterveräußerungsverbot in AGB für digitale Güter ist wirksam

Ein Weiterveräußerungsverbot für lediglich digital per Download vertriebene Werke in AGB ist zulässig. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: 10 …

BGH: Sender Felsberg

1. Erdgebundene Rundfunksendungen, die über einen inländischen Sender an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden, unterliegen auch dann dem Tatbestand des …

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