Telemedicus

Urteil

BVerwG: Fortgelten der Maßstäbe des TKG 1996

1. Ob es mit Art. 27 Satz 1 Rahmenrichtlinie und Art. 7 Zugangsrichtlinie in Einklang steht, wenn nach innerstaatlichem Recht ein in diesem Recht früher …

VG Köln: TKG-Übergangsregelungen bezüglich Entgeltgenehmigungspflicht und Zugangsverpflichtung

1. Die Übergangsregelung des § 150 I S. 1 und 2 TKG 2004 ist nicht auf die Genehmigungspflicht für Entgelte für den Zugang zur Glasfaser-TAL gemäß § 39 …

VG Köln: Keine Ex-Ante-Genehmigungspflicht für Paketangebote

1. § 150 Abs. 1 Satz 1 muss eng ausgelegt werden, sodass nur solche festgestellten Verpflichtungen der Regulierungsbehörde weiter gelten, die bereits …

VG Köln: Vorläufige Preselection-Verpflichtung gegenüber DTAG

Während eines noch andauernden Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens wirkt eine früher getroffene Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht …

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