Telemedicus

Urteil

AG Oldenburg: Maximalbandbreite in DSL-Verträgen

1. Ein Access-Provider schuldet nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit. 2. …

BGH: Ergänzende Vertragsauslegung einer telekommunikationsrechtlichen Zusammenschaltungsvereinbarung kann zu keiner Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen

1. Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier …

LG Bonn: Spitzelaffäre

1. Zur Strafbarkeit der Erhebung von Verbindungsdaten zum Zwecke der „Bespitzelung“ von Angestellten und Journalisten. 2. Wird eine …

BVerwG: Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und die Ermittlung von Stundensätzen

1. Die Regulierungsbehörde ist bei der ihr gemäß § 35 Abs. 3 TKG obliegenden Prüfung, ob genehmigungsbedürftige Entgelte dem in § 31 Abs. 1 TKG …

AG Lahr: Mitnahme eines Telefonanschlusses bei Umzug

Sofern keine vertraglich vereinbarten Regelungen entgegenstehen, ist der Anbieter von Telefon- und Internetanschlüssen grundsätzlich verpflichtet, seinen …

OLG Oldenburg: Ping-Anrufe sind Betrug

In automatisiert durchgeführten, nach Herstellung der Verbindung sogleich wieder abgebrochenen Telefonanrufen (sogenannte Ping-Anrufe), die nur dazu dienen, …

VG Köln: Keine Preselection-Schnittstelle für mündliche Kundenaufträge

1. Zielgerichtete Abwerbeanrufe eines marktmächtigen Unternehmens unter Verwendung von Preselection-Auftragsdaten sind unbillig, wenn die Daten nicht aufgrund …

VG Köln: Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

1. Nach § 22 Abs. 3 MDStV können Sperrungsverfügungen auch gegen Access-Provider erlassen werden, wenn Maßnahmen gegen den tatsächlich Verantwortlichen …

BVerfG: G 10

1. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Postkontrolle und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10) …

VG Düsseldorf: Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

1. Auf Rechtsgrundlage von § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV kann eine Sperrverfügung auch gegen Access-Provider erlassen werden, wenn sich Maßnahmen …

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