Urteil
Ausschluss der Preselection keine Pflichtangabe
(1) In der Werbung für DSL-Flatrate-Angebote bedarf es keines besonderen Hinweises, wenn der Anbieter Pre-Selection ausschließt.
(2) Die Entscheidung gilt für bestimmte Preis- und Anbieterkonstellationen. Die Übertragung des Ergebnisses auf andere Modelle wurden nicht dargelegt und daher auch nicht entschieden.
Entgeltregulierung für Überlassung von Teilnehmerdaten
1. Für die Zurverfügungstellung von Basisdaten gem. § 47 Abs. 1 TKG dürfen nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung gestellt werden.
2. Kosten für eine Schnittstellenbeschreibung dürfen demnach nicht in Rechnung gestellt werden.
Schleichwerbung in Radiosendung
1. Für die Zurverfügungstellung von Basisdaten gem. § 47 Abs. 1 TKG dürfen nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung gestellt werden.
2. Kosten für eine Schnittstellenbeschreibung dürfen demnach nicht in Rechnung gestellt werden.
Rückwirkung im Hauptsacheverfahren zu Lasten nachfragender Wettbewerber
Nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit bezüglich des Bestehens eines Anspruchs auf Genehmigung eines höheren Entgeltes, ist dem Eilantrag auf Anordnung der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren Entgeltes eines SMP Unternehmens, dessen Entgelte der Ex-Ante-Genehmigung unterfallen, stattzugeben.
Eigentumsrecht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit bezüglich des Bestehens eines Anspruchs auf Genehmigung eines höheren Entgeltes, ist dem Eilantrag auf Anordnung der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren Entgeltes eines SMP Unternehmens, dessen Entgelte der Ex-Ante-Genehmigung unterfallen, stattzugeben.
BGH: Ergänzende Vertragsauslegung einer telekommunikationsrechtlichen Zusammenschaltungsvereinbarung kann zu keiner Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen
1. Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier …
AG Oldenburg: Maximalbandbreite in DSL-Verträgen
1. Ein Access-Provider schuldet nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit. 2. …
BVerwG: Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und die Ermittlung von Stundensätzen
1. Die Regulierungsbehörde ist bei der ihr gemäß § 35 Abs. 3 TKG obliegenden Prüfung, ob genehmigungsbedürftige Entgelte dem in § 31 Abs. 1 TKG …
LG Bonn: Spitzelaffäre
1. Zur Strafbarkeit der Erhebung von Verbindungsdaten zum Zwecke der „Bespitzelung“ von Angestellten und Journalisten. 2. Wird eine …
AG Lahr: Mitnahme eines Telefonanschlusses bei Umzug
Sofern keine vertraglich vereinbarten Regelungen entgegenstehen, ist der Anbieter von Telefon- und Internetanschlüssen grundsätzlich verpflichtet, seinen …
