Urteil
LG Hamburg: Prüfungspflichten bei Personensuchmaschinen
Den Betreiber einer Personensuchmaschine trifft keine vorbeugende Pflicht, rechtswidrige Suchergebnisse zu filtern. LANDGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: …
LG Köln: Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
1. Ein Video-Portal haftet jedenfalls ab Kenntnis für rechtswidrige Videos seiner Nutzer. 2. Das gilt auch dann, wenn die Videos nicht auf den eigenen Seiten …
OLG Köln: Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
Macht eine Suchmaschine bei Eingabe eines Suchbegriffes Vorschläge für dazu passende Suchbegriffe mittels Autocomplete-Funktion, ist darin keine …
OLG München: Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
1. Suchmaschinen müssen ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit rechtsverletzende Aussagen, die sich aus Snippets ergeben, aus den Suchergebnissen löschen. 2. Eine …
BGH: Autocomplete
1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung …
OLG Hamm: Suchmaschinenspamming
Die Behauptung, eine Internetseite betreibe „Suchmaschinenspamming“ ist zulässig, wenn der Betreiber dieser Seite Techniken einsetzt, die nach dem …
