Urteil
OLG Celle: Haftung der Strafverfolger für Internetforum – „Virtueller Pranger“
1. Die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines öffentlich zugänglichen Internetforums zur Aufklärung eines Kapitalverbrechens stellt eine schwerwiegende und …
OLG Frankfurt am Main: Kannibale von Rotenburg
Beruht ein Film auf einer mutmaßlichen Straftat einer relativen Person der Zeitgeschichte, kann diese Person dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt …
BGH: Sedlmayr-Mörder II – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …
KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
1. Setzt sich ein in einem Buch über das Grenzregime der DDR namentlich genannter ehemaliger Offizier der Grenztruppen der DDR gegen eine solche …
BGH: Sedlmayr-Mörder IV – Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
Die Frage, ob ein Nachrichtenmagazin nicht mehr aktuelle Wort- und Bildberichterstattungen, in denen ein verurteilter Straftäter kenntlich dargestellt ist, …
LG Hamburg: Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
1. Eine Berichterstattung bei voller Namensnennung berührt regelmäßig das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. 2. Bei der Berichterstattung über inhaftierte …
OLG Frankfurt am Main: Kannibale von Rotenburg II
Die Übernahme einer Straftat sowie des Persönlichkeitsbildes des Täters in einem Horrorfilm stellen eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung …
OLG Hamburg: Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
Die Veröffentlichung des Namens eines Straftäters in Pressearchiven kann auch im Nachhinein rechtswidrig werden, wenn im Laufe der Zeit das öffentliche …
OLG Frankfurt: Identifizierende Berichterstattung in Zeitungsarchiv zulässig
1. Die in einem online geführten Zeitungsarchiv zum Abruf bereitgehaltenen alten Presseveröffentlichungen über einen inzwischen verurteilten Straftäter …
KG Berlin: Zur Berichterstattung über ehemalige RAF-Terroristen
1. Nach wie vor besteht ein überragendes historisches Interesse an der RAF, ihren Taten sowie ihren Mitgliedern. 2. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass …
