Urteil
LG Koblenz: Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
1. Für einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist es erforderlich, dass über den Eindruck hinaus, es handele sich um einen „ähnlichen …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal III – Coesfelder Bundeswehrprozess
Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar …
BVerfG: Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
1. Die besondere Schwere einer angeklagten Tat und ihre als besonders verwerflich empfundene Begehungsweise kann im Einzelfall nicht nur ein gesteigertes …
BGH: Kannibale von Rotenburg
Hat ein Straftäter Details seiner Tat- und Lebensumstände bereits selbst der Öffentlichkeit bekannt gemacht, um diese selbst kommerziell zu verwerten, muss …
BGH: Sedlmayr-Mörder III – Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- und Bildberichterstattungen …
BVerfG: Lebach
1. Eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt kann sich grundsätzlich für jede Sendung zunächst auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Die Rundfunkfreiheit …
BGH: Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung …
LG Berlin: Verdachtsberichterstattung und Agenturprivileg
1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den …
BGH: Sedlmayr-Mörder I – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …
OLG Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
1. Aufgrund einer Gefährdung des Resozialisierungsinteresses darf in einem Online-Archiv der Name eines kurz vor der Entlassung stehenden Straftäter, der …
