Urteil
BVerfG: Öffentlichkeitsarbeit
1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu …
LVG Sachsen-Anhalt: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten – Finanzreport
1. Die Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion im Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit kann sich nur auf ihren …
OVG Lüneburg: Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen
1. Bei der Beantwortung der Frage, ob Äußerungen von Amtsträgern in Wahlkampfzeiten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, muss zunächst festgestellt …
VerfGH Rheinland-Pfalz: Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern. VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: VGH B 1/01 Verkündet am: 2001-10-24 In dem …
BVerfG: Glykol
1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG …
BVerfG: Osho
1. Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bietet keinen Schutz dagegen, dass sich der Staat und seine Organe mit …
VerfGH Rheinland-Pfalz: Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei
1. Die Stellung des Ministerpräsidenten als ranghöchster Repräsentant des Landes und herausgehobenes Verfassungsorgan (Art. 101 LV ff.) eröffnet für …
