Urteil
LG Köln: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Hausarbeit – „BGB-Hausarbeit“
1. Bei einer BGB-Hausarbeit handelt es sich sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Eine individuell-schöpferische …
LG Hamburg: Pippielotta
1. Eine unfreie Bearbeitung eines literarischen Werkes liegt insbesondere dann vor, wenn Namen von maßgeblichen Figuren und Örtlichkeiten nahezu identisch …
LG Stuttgart: Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge
1. Ein Vertrag ist keine „Darstellung“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG. Denn eine solche bezieht sich ausschließlich auf Ausdrucksmittel außerhalb …
BGH: Übersetzerhonorare – Destructive Emotions
a) Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich …
LG Hamburg: Übernahme von Pressemitteilungen
Die nahezu unveränderte Übernahme von Pressemeldungen ohne Quellenangabe und ohne Genehmigung des Rechteinhabers ist urheberrechtswidrig. LANDGERICHT HAMBURG …
EuGH: Urheberrechtliche Verwertung von Textbestandteilen
1. Eine Handlung, die im Laufe eines Datenerfassungsverfahrens vorgenommen wird, das darin besteht, einen aus elf Wörtern bestehenden Auszug eines …
LG Berlin: Schadensersatz bei fehlerhafter Autorenbenennung
1. Der Urheber hat infolge einer falschen Autorenbenennung einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 97 Abs. 2 UrhG. Denn hierin liegt ein schwerwiegender …
OLG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch „Abstracts“ – Perlentaucher II
1. Aus § 12 Abs. 2 UrhG lässt sich im Wege des Umkehrschlusses jedenfalls insoweit keine zusätzliche Schrankenbestimmung herleiten, als dass jegliche Art …
KG Berlin: Günter-Grass-Briefe
1. Die Erstveröffentlichung von Briefen ohne Zustimmung des Briefautors in einem Zeitungsartikel, stellt eine Verletzung des Veröffentlichungsrechts aus § …
OLG Köln: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen können als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt sein, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer …
Soko20
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- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
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- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
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