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Urteil

OLG Hamm: Online-Veröffentlichung von Zeitschriften

1. Eine Fachzeitschrift ist ein nach § 4 Abs. 1 UrhG geschütztes Sammelwerk. 2. Der Herausgeber einer Zeitschrift ist Urheber dieses Sammelwerkes, sofern er …

KG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de

1. Ein lediglich vierseitiges Gutachten, das sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt und zu wesentlichen Teilen aus Zitaten dieser …

OLG Köln: Urheberrechtlicher Schutz redaktioneller Leitsätze

Bei redaktionellen Leisätzen für Gerichtsentscheidungen sind keine hohen Anforderungen an die Schöpfungshöhe zu stellen. Denn die Formulierung von …

OLG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch „Abstracts“ – Perlentaucher

1. Aus § 12 Abs. 2 UrhG lässt sich im Wege des Umkehrschlusses jedenfalls insoweit keine zusätzliche Schrankenbestimmung herleiten, als dass jegliche Art …

OLG München: Kopienversand Subito

1. Eine Zeitschrift unterfällt weder dem sui-generis Datenbankschutz aus § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG, noch sind sie Sammel- oder Datenbankwerke im Sinne von § …

LG Köln: Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung

1. Beschränkt sich ein Gericht bei der Begründung einer einstweiligen Verfügung auf einen Verweis auf den Schriftsatz des Antragsstellers, so wird dieser …

OLG Brandenburg: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Vertragsmustern

1. Bei einem Gebrauchszweck dienenden Sprachwerken sind erhöhte Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit im Sinne eines deutlichen Überragens …

LG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de

Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck …

LG Hamburg: Urheberrechtlicher Schutz von Interviewäußerungen

1. Äußerungen in Interviews, die weder in sprachlicher noch in inhaltlicher Hinsicht als schöpferisch anzusehen sind, genießen keinen urheberrechtlichen …

BGH: Perlentaucher

a) Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in …

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