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Urteil

BVerfG: Wahlwerbung / WDR

1) Die Vergabe von Hörfunk- und Fernsehzeiten für Wahlwerbesendungen muß daher dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien als …

OVG Rheinland-Pfalz: Wahlwerbung APPD

Zu den Anforderungen an einen Wahlwerbespot. OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: 2 B 11269/05.OVG Verkündet am: 2005-09-07 wegen …

BVerfG: Wahlwerbung NPD

Mit dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen verträgt es sich, daß die jeweilige politische Bedeutung der Parteien bis zu einem gewissen Grade bei der …

OVG Rheinland-Pfalz: Zuteilung von Wahlwerbesendungen – PDS

Zu den Anforderungen an die angemessene Zuteilung von Wahlwerbesendungen. OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: 2 B 11292/05.OVG …

Staatsgerichtshof Bremen: Wahlwerbung und Chancengleichheit

Zum Umfang und zum Verhältnis der durch Art.5 Abs.1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit des Rundfunks zur Programmgestaltung und der durch Art.21 Abs.1 GG …

BVerfG: Sendezeit I / Bund der Deutschen

1. Einer politischen Partei steht der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie behauptet, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf …

BVerfG: FDP-Sendezeit

1. Die Verteilung von Sendezeiten im Rundfunk zum Zwecke der Wahlpropaganda muß am Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien gemessen …

BVerfG: Wahlwerbesendungen

1. Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten sind befugt, die Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien an die Voraussetzung zu knüpfen, daß die …

BVerfG: Kanzlerduell

1.) Bei der Fernsehsendung „TV-Duell der Kanzlerkandidaten“ handelt es sich um eine redaktionell gestaltete, von den Rundfunkanstalten …

VG Frankfurt: Volksverhetzende Wahlwerbespots im Rundfunk

1. Die innerhalb eines Wahlwerbespots propagierte Forderung „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ ist als Aufforderung zu einer …

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