Urteil
OLG Hamburg: Vermarktungsverträge von Fußballspielen
1. Der Veranstalter eines sportlichen Wettkampfes besitzt keine Leistungsschutzrechte nach § 81 UrhG an dieser Veranstaltung, die er in Form von …
BVerfG: Coesfelder Bundeswehrprozess
1. Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Richter und Schöffen aus einer Anfertigung und Verbreitung von Filmaufnahmen sind von diesen …
VG Hannover: Zur mittelbaren rechtlichen Abhängigkeit des Fensterprogrammanbieters vom Hauptprogrammveranstalter
1. Veranstalter eines nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 RStV auszustrahlenden Fensterprogramms ist gemäß § 31 Abs. 5 RStV derjenige, der nach Durchführung des …
BVerfG: Wahlwerbung / WDR
1) Die Vergabe von Hörfunk- und Fernsehzeiten für Wahlwerbesendungen muß daher dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien als …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal II – n-tv
1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des …
VG Hannover: Konkurrentenstreit zwischen Fensterprogrammveranstaltern
Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern. VG HANNOVER Beschluss Aktenzeichen: 7 B 3575/08 Verkündet am: …
LG Düsseldorf: Keine Rechtsberatung durch Jugendschutzbeauftragten
Die Tätigkeit eines Jugendschutzbeauftragten nach § 7a GJSM bzw. § 8 Abs. 4 MDStV (a.F.) stellt per se keine Rechtsberatung dar. LANDGERICHT DÜSSELDORF Im …
BVerwG: Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk
1. Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in seiner ab 1.1.1997 geltenden Fassung gehören zum revisiblen Recht. 2. Ein Rundfunkveranstalter darf für …
BVerfG: El-Kaida
1. Werden die Gesichter abgebildeter Personen vor der Weitergabe und Veröffentlichung der Bilder im Fernsehen anonymisiert, ist ausgeschlossen, dass ein auf …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker
1. Der Schutz der Rundfunkfreiheit reicht wie der der Pressefreiheit von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht. Er erstreckt sich …
