Telemedicus

Urteil

BVerfG: Konkurs von Rundfunkanstalten

Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen …

BVerfG: Guldenburg

Die Rundfunkfreiheit gestattet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich auch Randnutzungen und Merchandising als Einnahmequellen, soweit dabei Bezug …

BVerfG: LG Oldenburg

Ein Interesse der Richter und Schöffen, außerhalb konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer Sicherheit in ihrer Person nur durch die in der Sitzung …

LG Berlin: Konkludente Einwilligung in Filmaufnahmen

Wer für eine Fernsehsendung Filmaufnahmen anfertigt, trägt die Darlegungslast dafür, dass die dort dargestellten Personen in die Aufnahmen (konkludent) …

BVerfG: Beteiligung von Parteien an Privatsendern

1. Regelungen, die den Zugang zu privaten Rundfunkveranstaltungen betreffen, unterfallen dem Rundfunkrecht und somit der Kompetenz des Landesgesetzgebers. Das …

BVerwG: Ausstrahlung pornographischer Sendungen

1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand …

BVerfG: Koma-Saufen

1. Die Art der Verhandlungsführung kann, sofern sie auf die Berichterstattung zurückwirkt, die Rundfunkfreiheit genauso berühren, wie ein Verbot der …

BVerfG: Contergan-Film

1. Es stellt einen schwer wiegenden Eingriff in die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Freiheit der beklagten Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung …

BVerfG: Rundfunkrat

Aus den Grundsätzen des Art. 21 GG ergibt sich kein Recht der politischen Parteien in Schleswig-Holstein, Ansprüche auf Mitwirkung im Rundfunkrat des …

BVerfG: Bankierssohn

1. Die Auflage eines Vorsitzenden, Aufnahmen des Gesichts des Angeklagten zu anonymisieren, ist zumindest dann kein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 …

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory