Urteil
VG Braunschweig: Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC
1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht 2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejahr …
BVerfG: Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
1. Ein fachgerichtlicher Rechtsweg, der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gebührenschuld für neuartige Rundfunkgeräte ist ermöglicht, ist …
VG Koblenz: Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird dann zum „Empfang bereit gehalten“, wenn sich das Empfangsgerät im Verfügungsbereich des Benutzers befindet, …
VG Hamburg: Beweislast bei Rundfunkgebührenanmeldung
1. Die Rundfunkanstalt ist im Streitfall in der Beweislast, ob eine Rundfunkgebührenanmeldung auch tatsächlich von der angegebenen Person durchgeführt …
VG Hamburg: Rundfunkgebührenpflicht auch für PCs
1. Auch ein beruflich genutzter Computer mit Internetanschluss unterfällt der Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“. …
VG Oldenburg: Rundfunkgebühren für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das „Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät“ darlegungs- und …
OVG Lüneburg: Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten PC
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht freigestellt, …
VG Gießen: Kein automatisches Bereithalten zum Empfang bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten
Bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist die Voraussetzung des Bereithaltens zum Empfang – im Unterschied …
BVerfG: Gebührenpflicht für Internet-Rechner
Die finanzielle Belastung des Beschwerdeführers durch eine – vorläufige – Zahlung der Rundfunkgebühr bis zu einer Entscheidung des …
VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC
1. Der Gebührentatbestand, der die Rundfunkanstalten zur Erhebung von Rundfunkgebühren für „neuartige Empfangsgeräte“ ermächtigt, ist nur …
