Telemedicus

Urteil

OVG Berlin-Brandenburg: Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Mangels abweichender Definition im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist davon auszugehen, dass „Haushaltsvorstand“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

VGH Kassel: Rundfunkgebührenpflicht von beruflich genutztem PC

1. Die Beklagte hat in ihrem Berufungsantrag keine hinreichenden Gründe für die Zulassung einer Berufung vorgebracht,. 2. Insbesondere hinsichtlich der …

VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs

Das bloße Bereithalten eines internetfähigen Computers begründet keine Rundfunkgebührenpflicht. Denn im Gegensatz zu herkömmlichen Empfangsgeräten …

VG Ansbach: Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs

1. Auch Personal Computer (PCs), Notebooks, UMTS-Handys und internetfähige PDAs sind als neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von § 5 Abs. 3 RGebStV …

BVerwG: Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtmäßig

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. 2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum …

VGH Bayern: Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008

1. Der Bayerische Rundfunk darf als Landesrundfunkanstalt für die Gebührenperiode 2005 bis 2008 bei der Erhebung von Rundfunkgebühren die Gebührensätze …

VGH Baden Württemberg: Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die wegen des Erhalts von Zuschlägen nach § 24 SGB II die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der …

VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

1. Die Vermutung, dass ein bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät auch tätsächlich für den Empfang von Rundfunk genutzt wird, gilt nicht bei neuartigen …

OVG Koblenz: Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC

1. Ein durch einen Rechtsanwalt beruflich genutzter PC mit Internetzugang unterfällt grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht. Es sei denn, es ist bereits …

VG Minden: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC

Auch gewerblich genutzte Computer sind als „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ zu betrachten, sodass bereits durch das bloße Bereithalten eine …

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