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Urteil

KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin). 2. Zum Wegfall der …

OLG Hamburg: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch

1. Voraussetzung für den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung ist, dass diese erforderlich ist, um eine fortwirkende Rufbeeinträchtigung des …

LG Berlin: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch

1. Bei mehreren möglichen Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist bei der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich diejenige zugrunde zu legen, die dem in …

BGH: Richtigstellungsanspruch einer Behörde

Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu …

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