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Urteil

BVerfG: Zur Nutzung von Laptops während einer Gerichtsverhandlung – Holzklotz-Fall

Eine sitzungspolizeiliche Anordnung, welche die Benutzung von Laptops und Notebooks im Gerichtssaal untersagt, begründet keinen schweren Nachteil im Sinne des …

BGH: Zum Grundsatz der Öfffentlichkeit bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit

1. Die Entscheidung über die Anzahl der bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit (hier: schmales Treppenhaus) zugelassenen Zuhörer ist vom …

BVerfG: Gerichtspresse

1. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (§§ 169 ff. GVG),sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art 5 Abs …

BVerfG: Junge Freiheit

1. Der Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags kommt einem Eingriff in die …

BVerfG: Werkszeitungen

Werkszeitungen genießen den Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 95, 28 …

BVerfG: Presse-Grosso

1. Zur Vereinbarkeit von § 6 Nr. 3 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften mit dem Grundgesetz. 2. Eine selbständig ausgeübte, nicht …

BVerfG: Zeitungsverkauf – Pressebezogene Sondernutzung von öffentlichen Straßen

1. Der Straßenverkauf von Zeitungen ist typischerweise pressebezogen und unterfällt daher dem Schutz der Pressefreiheit. 2. Die Regulierung des Verkaufs von …

BVerfG: Südkurier

1. Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beginnt mit der Zustellung der in …

BVerfG: Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal

1. Das Verteilen von Sitzplätzen für Journalisten in einer Gerichtsverhandlung nach der Reihenfolge ihres Erscheinens im Gerichtsgebäude, verbunden mit …

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