Urteil
BVerfG: Zur Nutzung von Laptops während einer Gerichtsverhandlung – Holzklotz-Fall
Eine sitzungspolizeiliche Anordnung, welche die Benutzung von Laptops und Notebooks im Gerichtssaal untersagt, begründet keinen schweren Nachteil im Sinne des …
BGH: Zum Grundsatz der Öfffentlichkeit bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit
1. Die Entscheidung über die Anzahl der bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit (hier: schmales Treppenhaus) zugelassenen Zuhörer ist vom …
BVerfG: Gerichtspresse
1. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (§§ 169 ff. GVG),sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art 5 Abs …
BVerfG: Junge Freiheit
1. Der Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags kommt einem Eingriff in die …
BVerfG: Werkszeitungen
Werkszeitungen genießen den Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 95, 28 …
BVerfG: Presse-Grosso
1. Zur Vereinbarkeit von § 6 Nr. 3 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften mit dem Grundgesetz. 2. Eine selbständig ausgeübte, nicht …
BVerfG: Zeitungsverkauf – Pressebezogene Sondernutzung von öffentlichen Straßen
1. Der Straßenverkauf von Zeitungen ist typischerweise pressebezogen und unterfällt daher dem Schutz der Pressefreiheit. 2. Die Regulierung des Verkaufs von …
BVerfG: Südkurier
1. Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beginnt mit der Zustellung der in …
BVerfG: Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
1. Das Verteilen von Sitzplätzen für Journalisten in einer Gerichtsverhandlung nach der Reihenfolge ihres Erscheinens im Gerichtsgebäude, verbunden mit …
