Urteil
BAG: Bestellung und Widerruf eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert …
OVG Hamburg: Anordnungen des Datenschutzbeauftragten ggü. Privaten
§ 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu …
LAG Düsseldorf: Eingruppierung eines stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
1. Der Vertreter eines behördlichen Datenschutzbeauftragten i. S.d. § 32 a DSG NRW kann nach jeweiligem Aufgabenbereich in VerGr IV a Fallgr. 1 b/III Fallgr. …
LAG Niedersachsen: Kein eigenständiger Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten
1. Ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist mit § 4f Abs. 3 S. 3 und 4 BDSG nicht vereinbar. 2. Mit dem beendeten Arbeitsverhältnis ist auch …
