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Urteil

LAG Schleswig-Holstein : Arbeitnehmer-Fotos im Internet auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Leitsätze der Redaktion 1. Die einvernehmliche Nutzung von durch den Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angefertigte Fotos zu Werbezwecken für …

LG Bochum: Kein Schmerzensgeld für Foto-Veröffentlichung

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1. Ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erfordert neben der Abbildung gegen den Willen des Abgebildeten weitere Umstände, die im besonderen …

AG Ingolstadt: Unzulässige Disco-Fotos

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1. Die Veröffentlichung von Fotos, die eine Person in einer Menge von Menschen in einer Disco zeigen, wobei jedoch die Erkennbarkeit der Gesichtszüge der …

LG Berlin: Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen

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1. Derjenige, der Bildnisse von anderen fertigen und verbreiten will, obliegt, sich eine vernünftige, Zweifel ausschließende Gewissheit zu verschaffen, ob …

OLG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage

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Eine Photomontage zur satirischen Berichterstattung ist vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten dann rechtswidrig, wenn der Bertrachter …

BVerfG: Sarah Wiener

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1. Unter den Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie fallen im Bereich des Privatrechts auch solche Rechte, die zu den vermögensrechtlichen …

BGH: Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person

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Zur Frage der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verwendung eines technisch manipulierten Fotos einer Person im Rahmen einer satirischen …

OLG Düsseldorf: Videoüberwachung von Stellplätzen

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1. Erfolgt die gezielte Videoüberwachung eines bestimmten Teils einer gemeinschaftseigenen Hoffläche, die vom Betroffenen notwendigerweise begangen werden …

BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG. Die Betriebsparteien …

BVerfG: Bildverfremdungen

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1. Der Träger des Persönlichkeitsrechts hat zwar kein Recht darauf, von Dritten nur so wahrgenommen zu werden, wie er sich selbst gerne sehen möchte, wohl …

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