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Urteil

OLG München: Verbot „Eindruck zu erwecken“ ist zu unbestimmt

Ein Verbotstenor, der verbietet einen „Eindruck zu erwecken“, ist zu unbestimmt. OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Im Namen des Volkes Urteil …

BVerfG: Versammlungen am Wochenende mit besonderer Bedeutung für erwerbstätige Teile der Bevölkerung – Heidenau

Da für die erwerbstätigen Teile der Bevölkerung die Wochenenden die einzige Gelegenheit darstellen, ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszuleben, ist …

BVerfG: Verdachtsberichterstattung – Zum Grundsatz der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden

Zum Grundsatz der Subsidiarität bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf Grundlage der Verletzung der Kommunikationsgrundrechte gegen eine …

VG Köln: Eisenbahnrechtswidrigkeit von Zwang zu internetbasiertem Stationsportal auch bei Ausfall über 48 Stunden

Eine Klausel, die eine Anmeldung oder die Annahme eines Vertragsangebots sogar dann ausschließlich über ein internetbasiertes Stationsportal zulässt, wenn …

LG Berlin: „Hartzies“ II

Versichert ein Antragsteller eidesstattlich, Obdachlose (Plural!) nicht als „Hartzies“ bezeichnet zu haben, reicht dies nicht aus, um glaubhaft zu machen, …

BGH: Berufungsbegründung und eigenhändige qualifizierte elektronische Signatur

Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem …

FG Düsseldorf: Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

1. Eine wirksam Klageerhebung vor den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen kann auch per E-Mail erfolgen. Das Fehlen …

AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet

Die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage aufgrund einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung und einer Verletzung des Allgemeinen …

AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand im Internet

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnort hat. Der Grundsatz des „fliegenden …

LG Krefeld: Kein „fliegender Gerichtsstand“ im Internet

Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei unerlaubten Handlungen im Internet ist dahingehend einzuschränken, dass nur solche Gerichte örtlich …

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