Urteil
OLG München: Verbot „Eindruck zu erwecken“ ist zu unbestimmt
Ein Verbotstenor, der verbietet einen „Eindruck zu erwecken“, ist zu unbestimmt. OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Im Namen des Volkes Urteil …
BVerfG: Versammlungen am Wochenende mit besonderer Bedeutung für erwerbstätige Teile der Bevölkerung – Heidenau
Da für die erwerbstätigen Teile der Bevölkerung die Wochenenden die einzige Gelegenheit darstellen, ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszuleben, ist …
BVerfG: Verdachtsberichterstattung – Zum Grundsatz der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden
Zum Grundsatz der Subsidiarität bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf Grundlage der Verletzung der Kommunikationsgrundrechte gegen eine …
VG Köln: Eisenbahnrechtswidrigkeit von Zwang zu internetbasiertem Stationsportal auch bei Ausfall über 48 Stunden
Eine Klausel, die eine Anmeldung oder die Annahme eines Vertragsangebots sogar dann ausschließlich über ein internetbasiertes Stationsportal zulässt, wenn …
LG Berlin: „Hartzies“ II
Versichert ein Antragsteller eidesstattlich, Obdachlose (Plural!) nicht als „Hartzies“ bezeichnet zu haben, reicht dies nicht aus, um glaubhaft zu machen, …
BGH: Berufungsbegründung und eigenhändige qualifizierte elektronische Signatur
Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem …
FG Düsseldorf: Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
1. Eine wirksam Klageerhebung vor den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen kann auch per E-Mail erfolgen. Das Fehlen …
AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
Die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage aufgrund einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung und einer Verletzung des Allgemeinen …
AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand im Internet
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnort hat. Der Grundsatz des „fliegenden …
LG Krefeld: Kein „fliegender Gerichtsstand“ im Internet
Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei unerlaubten Handlungen im Internet ist dahingehend einzuschränken, dass nur solche Gerichte örtlich …
