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Urteil

LG Hamburg: Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing

1. Ein Access-Provider haftet nicht als Störer für urheberrechtsverletzende Webseiten, die über seine Internetanschlüsse abrufbar sind. Denn eine Sperrung …

LG Frankfurt: Keine Störerhaftung des Access-Providers

Ein Internet-Provider haftet nicht als Störer für jugendgefährdende Inhalte, die von seinen Kunden über seine Internet-Leitungen abgerufen werden können. …

OLG Düsseldorf: Haftung des USENET-Providers

1. Ein USENET-Provider ist jedenfalls dann Cache-Provider iSd § 9 TMG, wenn er Nachrichten fremder Nutzer, die nicht seine eigenen Kunden sind, auf seinen …

LG Köln: Haftung des Providers bei P2P-Tauschbörsen

1. Ein Access-Provider haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen, die von einem Kunden über P2P-Tauschbörsen begangen wurden, wenn er darüber …

LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung des Usenet-Providers

1. Ein Usenet-Provider ist kein Access-, sondern ein Host-Provider, wenn er Daten aus dem Usenet nicht nahezu unmittelbar nach Abruf durch einen Benutzer von …

OLG Frankfurt a.M.: Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten

Ein Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugang zu Webseiten zu sperren, über die rechtswidrige Inhalte abgerufen werden können (Hier: Google). …

LG München: Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers

1. Ein Usenet-Provider ist ein Cache-Provider i.S.v. § 10 TDG. Auf die Dauer der Zwischenspeicherung der Daten aus dem Usenet kommt es dabei nicht an. Die …

EuGH: Scarlet Extended – Sperrverfügungen gegen Provider

Die Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der …

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