Telemedicus

Urteil

BVerfG: Beteiligung von Parteien an Privatsendern

1. Regelungen, die den Zugang zu privaten Rundfunkveranstaltungen betreffen, unterfallen dem Rundfunkrecht und somit der Kompetenz des Landesgesetzgebers. Das …

VG Hannover: Zur mittelbaren rechtlichen Abhängigkeit des Fensterprogrammanbieters vom Hauptprogrammveranstalter

1. Veranstalter eines nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 RStV auszustrahlenden Fensterprogramms ist gemäß § 31 Abs. 5 RStV derjenige, der nach Durchführung des …

VG Hannover: Konkurrentenstreit zwischen Fensterprogrammveranstaltern

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern. VG HANNOVER Beschluss Aktenzeichen: 7 B 3575/08 Verkündet am: …

Niedersächsischer Staatsgerichtshof Bückeburg: SPD-Medienbeteiligungen

1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des …

BVerfG: Aufzeichnungspflicht

1. Die Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten …

VGH Baden-Württemberg: Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person

Für die Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person des Privatrechts sowie diesen gleichgestellten teilrechtsfähigen …

BayVGH: Eilverfahren gegen die Gewinnspielsatzung

1. Zum Aussetzungsinteresse eines Rundfunkveranstalters im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Gewinnspielsatzung einer Landesmedienanstalt. 2. Der …

BVerfG: Bayerisches Teilnehmerentgelt

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch das bayerische Teilnehmerentgelt. …

BGH : Zur Zulässigkeit von Werbeblockern – Fernsehfee

1. Zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein zum Anschluß an den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Gerät …

OVG Berlin: Bimmel-Bingo – Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verstößt weder gegen den Rundfunkstaatsvertrag noch …

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