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Urteil

BVerfG: Bonnbons

1. Allein der Umstand, dass es sich bei einer Veröffentlichung um eine glossierende, etwa satirische, Darstellung handelt, eröffnet noch nicht den …

KG Berlin: Keine Rechtspflicht zur Erklärung der Abdruckbereitschaft

1. § 10 LPG verpflichtet den Abdruckverpflichteten nur zum Abdruck der Gegendarstellung, nicht dagegen auch zur Abgabe von Erklärungen. Der …

LG Koblenz: Gegendarstellung nicht subsidiär zur Berichtigung

Das berechtigte Interesse am Abdruck einer Gegendarstellung entfällt nicht infolge einer angekündigten und nachfolgend veröffentlichten Berichtigung. Dem …

KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin). 2. Zum Wegfall der …

OLG Hamburg: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch

1. Voraussetzung für den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung ist, dass diese erforderlich ist, um eine fortwirkende Rufbeeinträchtigung des …

LG Berlin: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch

1. Bei mehreren möglichen Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist bei der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich diejenige zugrunde zu legen, die dem in …

LG Köln: Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden

Die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der Druck einer Zeitschrift mit Persönlichkeitsrechtverletzungen im …

KG Berlin: Redaktionsschwanz im Regelfall zulässig

1. Die Ergänzung einer Gegendarstellung um sachliche Anmerkungen der Redaktion („Redaktionsschwanz“) ist im Regelfall zulässig. 2. Ein …

BGH: Richtigstellungsanspruch einer Behörde

Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu …

KG Berlin: Identifizierbarkeit des Autors einer Gegendarstellung

1. Nach dem Abdruck einer redaktionellen Richtigstellung entfällt regelmäßig der Anlass für eine darauf gerichtete einstweilige Verfügung. 2. Eine …

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