Urteil
BVerfG: Bonnbons
1. Allein der Umstand, dass es sich bei einer Veröffentlichung um eine glossierende, etwa satirische, Darstellung handelt, eröffnet noch nicht den …
KG Berlin: Keine Rechtspflicht zur Erklärung der Abdruckbereitschaft
1. § 10 LPG verpflichtet den Abdruckverpflichteten nur zum Abdruck der Gegendarstellung, nicht dagegen auch zur Abgabe von Erklärungen. Der …
LG Koblenz: Gegendarstellung nicht subsidiär zur Berichtigung
Das berechtigte Interesse am Abdruck einer Gegendarstellung entfällt nicht infolge einer angekündigten und nachfolgend veröffentlichten Berichtigung. Dem …
KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin). 2. Zum Wegfall der …
OLG Hamburg: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch
1. Voraussetzung für den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung ist, dass diese erforderlich ist, um eine fortwirkende Rufbeeinträchtigung des …
LG Berlin: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch
1. Bei mehreren möglichen Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist bei der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich diejenige zugrunde zu legen, die dem in …
LG Köln: Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden
Die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der Druck einer Zeitschrift mit Persönlichkeitsrechtverletzungen im …
KG Berlin: Redaktionsschwanz im Regelfall zulässig
1. Die Ergänzung einer Gegendarstellung um sachliche Anmerkungen der Redaktion („Redaktionsschwanz“) ist im Regelfall zulässig. 2. Ein …
BGH: Richtigstellungsanspruch einer Behörde
Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu …
KG Berlin: Identifizierbarkeit des Autors einer Gegendarstellung
1. Nach dem Abdruck einer redaktionellen Richtigstellung entfällt regelmäßig der Anlass für eine darauf gerichtete einstweilige Verfügung. 2. Eine …
