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Urteil

BVerfG: Auschwitz-Lüge

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Zur Frage, ob die Anwendung von § 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen, in denen eine Leugnung der Judenverfolgung zu erwarten ist, gegen Art. 5 …

LG Berlin: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch

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1. Bei mehreren möglichen Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist bei der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich diejenige zugrunde zu legen, die dem in …

BVerfG: Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG

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1. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden …

BVerfG: DGHS

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Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der Deutung einer Äußerung durch die Fachgerichte. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 94, 1 …

LG Köln: Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden

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Die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der Druck einer Zeitschrift mit Persönlichkeitsrechtverletzungen im …

BGH: Prominentenfotos II – Grönemeyer-Freundin

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Zur Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in der Presse. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR 12/06 Verkündet am: 2007-11-13 …

BVerfG: GEMA

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Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt in einem öffentlichen Meinungskampf auch herabsetzende Äußerungen, wenn sie ein adäquates Mittel zur Abwehr …

BVerfG: Presse-Grosso

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1. Zur Vereinbarkeit von § 6 Nr. 3 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften mit dem Grundgesetz. 2. Eine selbständig ausgeübte, nicht …

BVerfG: Lüth

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1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch …

BVerfG: Zeitungsverkauf – Pressebezogene Sondernutzung von öffentlichen Straßen

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1. Der Straßenverkauf von Zeitungen ist typischerweise pressebezogen und unterfällt daher dem Schutz der Pressefreiheit. 2. Die Regulierung des Verkaufs von …

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