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Urteil

BVerfG: Junge Freiheit

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1. Der Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags kommt einem Eingriff in die …

KG Berlin: Keine Rechtspflicht zur Erklärung der Abdruckbereitschaft

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1. § 10 LPG verpflichtet den Abdruckverpflichteten nur zum Abdruck der Gegendarstellung, nicht dagegen auch zur Abgabe von Erklärungen. Der …

LG Koblenz: Gegendarstellung nicht subsidiär zur Berichtigung

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Das berechtigte Interesse am Abdruck einer Gegendarstellung entfällt nicht infolge einer angekündigten und nachfolgend veröffentlichten Berichtigung. Dem …

BVerfG: Kritische Bayer-Aktionäre

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1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist verkannt, wenn Formulierungen, in denen die Bewertung tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen …

KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

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1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin). 2. Zum Wegfall der …

OLG Hamburg: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch

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1. Voraussetzung für den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung ist, dass diese erforderlich ist, um eine fortwirkende Rufbeeinträchtigung des …

BVerfG: Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

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1. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch von dem Antragsteller die Glaubhaftmachung …

BGH: Prominentenfotos I – Von Hannover

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GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …

BVerfG: Werkszeitungen

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Werkszeitungen genießen den Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 95, 28 …

BVerfG: TITANIC / „geb. Mörder und Krüppel“

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Zur Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei Äußerungen in einem Satiremagazin (Bezeichnung eines Menschen als „geb. Mörder“ und als …

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