Urteil
BGH: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren grundsätzlich zulässig – Orange-Book-Standard
1. Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche …
BGH: „Dynamische Dokumentengenerierung“ – Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten
a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen …
EuGH: Keine Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus standardessentiellem Patent – Huawei Technologies
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der …
