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Urteil

LG München I: Zur rechtlichen Wirksamkeit der GPL

1. Die Verwendung der General Public License (GPL) ist kein Verzicht auf Urheberrechte. 2. Die Lizenzbedingungen der GPL sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. …

LG Berlin: Verstoß gegen GPL – WLAN-Router

Bei einem Verstoß gegen die GPL hat der Autor der Software einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer. LANDGERICHT BERLIN Beschluss Aktenzeichen: 16 O …

LG München: Lizenzverletzung der GPL

1. Mit der freien Zugänglichkeit von Software im Internet gestattet der Autor nicht automatisch jedem Dritten die Nutzung seiner Software. Die bloße …

LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL

1. Eine Verletzung der Lesser General Public License kann auch dann zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen führen, wenn lizenzierte Code lediglich zu …

OLG Düsseldorf: Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software

Es stellt keine unmittelbare Patentverletzung dar, wenn eine Firmware öffentlich zugängliche Programmbibliotheken verwendet, in denen auch ein patentiertes …

LG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der GPL – Linux Kernel

1. Im Fall der freien Software ist anzunehmen, dass der Rechteinhaber durch die Unterstellung des Programms unter die GPL ein Angebot an einen bestimmbaren …

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