Urteil
BVerfG: Konkurs von Rundfunkanstalten
Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen …
BVerfG: Guldenburg
Die Rundfunkfreiheit gestattet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich auch Randnutzungen und Merchandising als Einnahmequellen, soweit dabei Bezug …
BVerfG: Rundfunkrat
Aus den Grundsätzen des Art. 21 GG ergibt sich kein Recht der politischen Parteien in Schleswig-Holstein, Ansprüche auf Mitwirkung im Rundfunkrat des …
VG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertragsschluss zwischen WDR und Günther Jauch
Einem einzelnen Rundfunkteilnehmer steht kein subjektives Recht zu, aus dem sich ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines vermeintlich unwirtschaftlichen …
BVerfG: Fernmeldegeheimnis
1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das …
BVerfG: 8. Rundfunkentscheidung / Kabelgroschen
1. Die Rundfunkfreiheit erfordert nicht die Gebührenfestsetzung durch die Rundfunkanstalten selbst. Eine Festsetzung der Rundfunkgebühr durch Staatsvertrag …
BVerfG: Rundfunkgebührenfestsetzung
1. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im …
BVerfG: 7. Rundfunkentscheidung / 3. Fernsehprogramm
1. Überträgt der Gesetzgeber die Rundfunkveranstaltung ganz oder zum Teil öffentlichrechtlichen Anstalten, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, daß er die …
EuG: Staatliche Beihilfen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
1. Die Voraussetzung der Selektivität ist bei einer staatlichen Maßnahme nicht gegeben, die einer bestimmten Kategorie von Wirtschaftsteilnehmern zwar einen …
LG Tübingen: Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin korrekt benennen
1. Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. 2. Ersuchen mit …
