Urteil
BVerfG: Beteiligung von Parteien an Privatsendern
1. Regelungen, die den Zugang zu privaten Rundfunkveranstaltungen betreffen, unterfallen dem Rundfunkrecht und somit der Kompetenz des Landesgesetzgebers. Das …
Niedersächsischer Staatsgerichtshof Bückeburg: SPD-Medienbeteiligungen
1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des …
