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Urteil

BVerfG: Beteiligung von Parteien an Privatsendern

1. Regelungen, die den Zugang zu privaten Rundfunkveranstaltungen betreffen, unterfallen dem Rundfunkrecht und somit der Kompetenz des Landesgesetzgebers. Das …

Niedersächsischer Staatsgerichtshof Bückeburg: SPD-Medienbeteiligungen

1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des …

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