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Urteil

BGH: VOSSIUS & PARTNER

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a) Eine Vereinbarung, mit der ein namengebender Seniorpartner einer Anwaltskanzlei seinen Sozien gestattet, seinen Namen in der Kanzleibezeichnung auch nach …

BGH: Vanity-Nummer

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Ein Rechtsanwalt, der eine sogenannte Vanity-Nummer nutzt, die mit den berufsbezeichnenden bzw. tätigkeitsbeschreibenden Begriffen „Rechtsanwalt“, …

BGH: Erschöpfung im Markenrecht

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1. Eine markenrechtliche Erschöpfung (§ 24 I MarkenG) tritt ein, wenn der Markeninhaber die Markenware (hier Parfumtester) einem Dritten zum Verbrauch zu …

BGH: Beta-Layout

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Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) …

OLG Dresden: Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung

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Auch die unsichtbare Verwendung eines Markenzeichens als Keyword stellt eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar und ist somit eine …

OLG Köln: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

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Die Verwendung eines Markennamens in Keywordwerbung ist keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG, denn der durchschnittliche Nutzer …

OLG Frankfurt: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

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1. Die Verwendung eines Zeichens im Rahmen von „Keywordwerbung“ stellt keine zeichenmäßige Benutzung dar. Denn aus der maßgeblichen Sicht der …

BGH: Die Vision

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Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. BUNDESGERICHTSHOF Beschluss Aktenzeichen: I ZB …

OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

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Die bloße Verwendung eines Markenzeichens als unsichtbares Keyword stellt keine Markenverletzung dar. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes Urteil …

BGH: Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung – PCB

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Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften …

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