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Urteil

OLG Karlsruhe: Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

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Die Verwendung von beschreibenden Begriffen (hier: „Stellen online“) im Rahmen von „Keyword-Werbung“ ist wettbewerbsrechtlich …

BGH: Goldhase I

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a) Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Gesamteindruck einer aus einer Form, einer Farbe, Wort- und Bildbestandteilen sowie sonstigen …

OLG Stuttgart: Haftung für weitgehend passende Keywords

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1. Die Verwendung eines fremden Markenzeichens als unsichtbares „Keyword“ bei AdWord-Werbung ist eine Markenrechtsverletzung. 2. Wird eine Anzeige …

BGH: Marlene-Dietrich-Bildnis II

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a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann …

EuG: Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke (suchen.de)

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1. Die angemeldete Wortmarke „suchen.de“ ist wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 lit. b VO 40/94 nicht eintragungsfähig. 2. Aus Sicht der …

EuGH: Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes – Google Adwords

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1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …

BGH: Lila-Postkarte

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a) Von einem markenmäßigen Gebrauch i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das mit der Klagemarke …

OLG Braunschweig: Markenverletzung durch AdWords – bananabay

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Die Verwendung eines fremden Markenzeichens als nicht unmittelbar sichtbares Keyword im Rahmen von Google AdWords ist ein kennzeichenmäßiger Gebrauch und …

OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz

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1. Im Markenrecht ist für die Bewertung einer Zeichenähnlichkeit bei einer Wort-/Bildmarke stets der Gesamteindruck aus Wort- und Bildelement …

OLG Frankfurt am Main: Adword-Werbung

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Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für eine Adword-Werbung, in der die Marke selbst nicht erscheint, stellt nur dann keine markenmäßige, d. h. …

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